Gesetzliche Erwachsenenvertretung: Was gilt, wenn niemand vorgesorgt hat?

Die Mutter kann nach einem Schlaganfall ihre Bankgeschäfte nicht mehr erledigen, der Vater überblickt wegen einer fortschreitenden Demenz seine Verträge nicht mehr. Viele Angehörige gehen davon aus, dass sie in solchen Situationen automatisch für ihre Familienmitglieder handeln dürfen. Das ist in Österreich nicht der Fall – auch nicht für Ehegatten oder Kinder. Gibt es keine Vorsorgevollmacht, kommt unter bestimmten Voraussetzungen die gesetzliche Erwachsenenvertretung durch nächste Angehörige in Betracht.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Angehörige dürfen nicht automatisch vertreten – die gesetzliche Erwachsenenvertretung muss im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) eingetragen werden.
  • Sie kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn keine Vorsorgevollmacht und keine gewählte Erwachsenenvertretung besteht.
  • Sie ist auf drei Jahre befristet und unterliegt gerichtlicher Kontrolle.

Die vier Formen der Erwachsenenvertretung

Seit dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, das am 1. Juli 2018 in Kraft getreten ist, sieht das österreichische Recht vier Formen der Vertretung volljähriger Personen vor, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen können:

  1. Vorsorgevollmacht: Sie bestimmen selbst und im Voraus, wer Sie vertritt.
  2. Gewählte Erwachsenenvertretung: Sie wählen selbst eine Vertrauensperson – auch dann noch, wenn Sie keine Vorsorgevollmacht mehr errichten können, die Bedeutung der Vertretung aber noch in Grundzügen verstehen.
  3. Gesetzliche Erwachsenenvertretung: Nächste Angehörige vertreten Sie, wenn keine der ersten beiden Formen besteht.
  4. Gerichtliche Erwachsenenvertretung: Das Gericht bestellt eine Vertretung, wenn keine andere Lösung möglich ist.

Je weiter unten auf dieser Liste, desto weniger Einfluss haben Sie selbst darauf, wer Sie vertritt.

Wer kann gesetzlicher Erwachsenenvertreter sein?

Gesetzliche Erwachsenenvertreter können nur nächste Angehörige sein – etwa Eltern und Großeltern, volljährige Kinder und Enkelkinder, Geschwister, Nichten und Neffen, der Ehegatte oder eingetragene Partner sowie unter bestimmten Voraussetzungen der Lebensgefährte. Auch eine Person, die in einer Erwachsenenvertreter-Verfügung genannt ist, kommt in Betracht.

Voraussetzungen

  • Die volljährige Person kann bestimmte Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit nicht mehr ohne Gefahr eines Nachteils selbst besorgen.
  • Es besteht keine wirksame Vorsorgevollmacht und keine gewählte Erwachsenenvertretung für diese Angelegenheiten.
  • Die betroffene Person hat der Vertretung durch diesen Angehörigen nicht widersprochen. Ein solcher Widerspruch kann im ÖZVV eingetragen werden.

Wie wird die gesetzliche Erwachsenenvertretung begründet?

Die gesetzliche Erwachsenenvertretung entsteht nicht von selbst. Sie muss von einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein im ÖZVV registriert werden. In der Regel ist dafür ein ärztliches Zeugnis über die Beeinträchtigung vorzulegen. Erst mit der Eintragung kann der Angehörige wirksam für die vertretene Person handeln.

Was darf ein gesetzlicher Erwachsenenvertreter?

Der Wirkungsbereich wird bei der Registrierung festgelegt und umfasst nur bestimmte Arten von Angelegenheiten – etwa die Verwaltung von Einkünften und Vermögen, die Vertretung gegenüber Behörden und Gerichten, Rechtsgeschäfte zur Deckung des Pflegebedarfs oder Entscheidungen über medizinische Behandlungen. Für bestimmte, besonders bedeutsame Angelegenheiten – etwa manche Vermögensverfügungen – kann eine gerichtliche Genehmigung erforderlich sein.

Befristung und gerichtliche Kontrolle

Die gesetzliche Erwachsenenvertretung endet spätestens nach drei Jahren, kann aber erneut eingetragen werden. Der Erwachsenenvertreter unterliegt der Kontrolle des Pflegschaftsgerichts und muss diesem regelmäßig berichten, etwa über die Lebenssituation der vertretenen Person und die Verwaltung ihres Vermögens.

Besser selbst vorsorgen: die Vorsorgevollmacht

Die gesetzliche Erwachsenenvertretung ist eine Lösung für den Fall, dass niemand vorgesorgt hat. Mit einer Vorsorgevollmacht bestimmen Sie dagegen selbst, wer Sie vertritt und in welchem Umfang – ohne Befristung auf drei Jahre und ohne die laufende gerichtliche Kontrolle einer Erwachsenenvertretung. Errichten können Sie sie, solange Sie selbst noch entscheidungsfähig sind.

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Weiterlesen: Vorsorgevollmacht in Österreich | Patientenverfügung in Österreich | Testament in Österreich

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